Strafanzeige, Strafantrag, Ermittlungsverfahren

Wenn ein Vorfall die Schwelle zum Strafrecht überschreitet, fallen schnell zwei Begriffe: Strafanzeige und Strafantrag. Sie klingen ähnlich, bedeuten aber Verschiedenes — und die Verwechslung kann Folgen haben, weil für den Strafantrag eine Frist läuft.

Beide können bei der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei oder beim Amtsgericht angebracht werden (§ 158 der Strafprozessordnung, StPO). Der verletzten Person wird der Eingang auf ihren Antrag hin schriftlich bestätigt, soweit dadurch der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird.¹

Die Strafanzeige ist die schlichte Mitteilung eines Sachverhalts, der auf eine Straftat hindeutet. Sie kann von jeder Person erstattet werden — auch von jemandem, der nicht selbst betroffen ist. Sie ist an keine Form gebunden und löst die Prüfung durch die Behörden aus. Eine Anzeige ist keine Beschuldigung im rechtlichen Sinn, sondern gibt den Anstoß zur Aufklärung.

Der Strafantrag ist mehr: Er ist bei bestimmten Delikten die Voraussetzung dafür, dass überhaupt verfolgt werden darf. Er kommt regelmäßig von der verletzten Person selbst; bei Minderjährigen von den gesetzlichen Vertretern. Entscheidend ist die Frist: Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die berechtigte Person von Tat und Täter erfahren hat (§ 77b des Strafgesetzbuchs, StGB).² Ein Strafantrag kann zurückgenommen werden, solange das Verfahren nicht rechtskräftig — also endgültig und nicht mehr anfechtbar — abgeschlossen ist; erneut stellen lässt er sich dann aber nicht.

Ob es überhaupt eines Antrags bedarf, hängt vom Delikt ab. Bei Antragsdelikten ist er nötig — im Sport etwa bei der sexuellen Belästigung durch Berührung (§ 184i StGB) oder der einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB). Für beide gilt allerdings eine wichtige Einschränkung: Die Strafverfolgungsbehörde kann auch ohne Antrag einschreiten, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung bejaht. Man spricht deshalb von relativen Antragsdelikten — und gerade bei einem Übergriff durch eine Betreuungsperson liegt ein solches Interesse nicht fern.

Bei Offizialdelikten ermittelt die Staatsanwaltschaft ohnehin von Amts wegen, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 StPO) — unabhängig davon, ob die betroffene Person das möchte. Die schweren Sexual- und Gewaltdelikte gehören zu dieser Gruppe. Das ist für Betroffene bedeutsam: Ist eine solche Tat einmal bekannt geworden, lässt sich das Verfahren nicht mehr durch Rückzug stoppen.³

Ist der Verdacht bekannt, führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren. Sie erforscht den Sachverhalt und muss dabei belastende und entlastende Umstände gleichermaßen ermitteln (§ 160 StPO) — sie ermittelt nicht gegen jemanden, sondern klärt auf.⁴

Am Ende steht eine von drei Möglichkeiten. Reichen die Ermittlungen aus, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Reichen sie nicht, stellt sie das Verfahren ein — was ausdrücklich nicht bedeutet, dass nichts geschehen ist, sondern nur, dass sich der Verdacht nicht ausreichend erhärten ließ (§ 170 StPO). Und bei geringerer Schuld kann sie das Verfahren einstellen, gegebenenfalls gegen Auflagen (§§ 153, 153a StPO). Wichtig für die Einordnung: Eine Einstellung bindet die verbandsrechtliche Aufklärung im Sport nicht — diese bleibt davon unberührt und läuft nach eigenen Maßstäben weiter.

Eine der wichtigsten Klarstellungen dieses Bausteins betrifft eine verbreitete Fehlvorstellung: Verein und Verband sind nicht verpflichtet, jede bekannt gewordene Straftat anzuzeigen.

Die einzige strafbewehrte Anzeigepflicht steht in § 138 StGB — und sie ist doppelt eng. Sie betrifft erstens nur geplante, noch abwendbare Taten, nicht bereits begangene. Und sie erfasst zweitens nur einen abschließenden Katalog schwerster Delikte wie Mord, Totschlag oder Menschenhandel. Die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stehen nicht in diesem Katalog.⁵ Für den typischen Safe-Sport-Fall — ein bereits geschehener Übergriff — besteht also keine Pflicht zur Anzeige.

Das heißt nicht, dass nichts zu tun wäre. Es heißt, dass die Handlungspflichten aus anderen Quellen kommen: aus dem Meldegebot des Safe Sport Codes, das verbandsintern bindet⁶, und aus dem Schutzauftrag nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), der über das Jugendamt läuft. Die staatliche Anzeige ist ein dritter, eigener Weg — der Baustein zu den Meldewegen ordnet alle drei nebeneinander. Und unabhängig von jeder Pflicht bleibt die Anzeige möglich: Wer sie für richtig hält, darf sie erstatten.

Aus alldem folgt eine klare Rollenverteilung.

Nicht selbst ermitteln. Verein und Verband sind keine Ermittlungsbehörde. Eigene Befragungen können die spätere Aufklärung erschweren, Spuren entwerten und Betroffene belasten. Die Entscheidung der betroffenen Person achten, soweit es um Antragsdelikte geht — und zugleich wissen, dass die Staatsanwaltschaft bei schweren Taten ohnehin von Amts wegen tätig wird und auch sonst einschreiten kann, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse bejaht. Kooperieren, wenn ermittelt wird: Auskünfte erteilen, Unterlagen bereithalten, den internen Umgang mit dem Fall nicht als Gegenverfahren betreiben. Und den Schutz sofort sichern, unabhängig davon, ob und wann ein Strafverfahren beginnt — dafür sind die vorläufigen Maßnahmen aus dem arbeits- und vereinsrechtlichen Werkzeugkasten da.