Das UBSKM-Gesetz

Über Jahre gab es in Deutschland eine zentrale Stimme gegen sexuellen Missbrauch von Kindern — die oder den Unabhängigen Beauftragten —, aber kein Gesetz, das dieses Amt trug. Es beruhte allein auf Beschlüssen der Bundesregierung. Das hat sich geändert.

Seit dem 1. Juli 2025 gilt das UBSKM-Gesetz — genauer: das Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKMG), Teil eines größeren Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt.¹ Es hebt das Amt erstmals auf Gesetzesrang. Mit dem Gesetz änderte sich auch der volle Amtsname; die vertraute Abkürzung UBSKM blieb.

Der Schritt vom Kabinettsbeschluss zum Gesetz ist mehr als eine Formalie: Ein Amt, das auf einem Gesetz beruht, ist von der Tagespolitik unabhängiger, in seiner Existenz gesichert und dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Genau das war das Ziel.

Drei Regelungsbereiche tragen das Gesetz.

Das Amt und seine Unabhängigkeit. Die oder der Beauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund und ist bei der Amtsführung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (§ 5 UBSKMG). Die Weisungsfreiheit ist damit ausdrücklich verankert — sie ist die Voraussetzung dafür, dass die Beauftragte auch die Politik kritisieren kann, in deren Nähe sie angesiedelt ist.

Die Aufgaben. Das Gesetz beschreibt sie als Eintreten für die Belange Betroffener, Entwicklung von Vorschlägen zu Prävention und Intervention, Förderung des Zugangs zu Hilfen, Anstoß unabhängiger Aufarbeitung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit (§ 6 UBSKMG). Es ist ein Amt der Beobachtung, Beratung und Anregung — keine Behörde, die Einzelfälle bearbeitet.

Die Rechenschaft. Die Beauftragte legt regelmäßig einen Bericht vor — an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (§ 7 UBSKMG). Damit entsteht eine dauerhafte, parlamentarisch verankerte Berichtslinie über den Stand des Kinderschutzes in Deutschland.

Über das Amt hinaus verankert dasselbe Gesetz zwei weitere Strukturen erstmals gesetzlich: den Betroffenenrat und die Unabhängige Aufarbeitungskommission. Ihre Aufgaben behandelt ein eigener Baustein; hier genügt, dass auch sie damit vom Kabinettsbeschluss auf ein Gesetz gestellt sind.²

Die Bedeutung für Safe Sport ist wichtig, aber sie ist mittelbar — und diese Grenze ist zu wahren.

Das Gesetz enthält keine sportspezifische Pflicht und dockt das künftige Zentrum für Safe Sport nicht an das Amt an. Der Sport wird nicht Adressat des UBSKM-Gesetzes; das Zentrum für Safe Sport bleibt ein Aufbauprojekt des Sports, keine Einrichtung nach diesem Gesetz.

Mittelbar aber wirkt es sehr wohl: Die Beauftragte handelt ressortübergreifend und nimmt damit auch den Sport als gesellschaftliches Handlungsfeld in den Blick; und die gesetzliche Berichtspflicht schafft eine belastbare bundesweite Datengrundlage, auf die sich auch die Standards des Sports beziehen können. Der Sport bleibt eigenständig, steht aber nicht außerhalb dieses nationalen Rahmens.

Für das Verständnis der staatlichen Säule lohnt es, die Bedeutung dieses Schrittes festzuhalten.

Kontinuität statt Beliebigkeit. Ein gesetzlich verankertes Amt kann nicht mehr durch einen bloßen Regierungswechsel wegfallen. Der Kinderschutz erhält damit auf Bundesebene eine dauerhafte institutionelle Stimme.

Unabhängigkeit mit Rückgrat. Die gesetzliche Weisungsfreiheit erlaubt es der Beauftragten, auch unbequeme Befunde zu benennen — gegenüber Ministerien ebenso wie gegenüber gesellschaftlichen Bereichen wie dem Sport. Wer die staatliche Säule verstehen will, findet hier ihren obersten unabhängigen Beobachtungspunkt.