Monopolstellung, Aufnahmezwang und kartellrechtliche Anforderungen

Das Ein-Platz-Prinzip lässt je Sportart und Gebiet nur einen Verband zu. Was organisatorisch die Einheitlichkeit des Wettkampfbetriebs sichert, erzeugt rechtlich eine Monopolstruktur: Wer die Sportart organisiert ausüben oder in ihr arbeiten will, kann dem Regelwerk des Verbands nicht ausweichen.

An diese Ausweichlosigkeit knüpft das Recht Sondermaßstäbe: Die zivilrechtliche Kontrolle verdichtet sich (Inhaltskontrolle nach § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB — dargestellt im Baustein zur Inhaltskontrolle), es entsteht ein Aufnahmezwang, und das Kartellrecht wird anwendbar, soweit der Verband unternehmerisch tätig ist — was bei der Organisation und Verwertung des Sports regelmäßig der Fall ist.

Der Unterschied zum einzelnen Verein ist grundlegend: Der Ortsverein steht im Wettbewerb mit anderen Vereinen, seine Mitgliederauswahl ist Ausdruck der Vereinsautonomie. Der Monopolverband steht im Wettbewerb mit niemandem — seine Entscheidungen über Aufnahme, Lizenzen und Regeln wirken wie Marktzugangsentscheidungen.

Die Rechtsprechung erkennt seit Langem einen Aufnahmeanspruch gegen Monopol- und sozial mächtige Verbände an: Wer auf die Mitgliedschaft angewiesen ist, um am organisierten Sport teilzunehmen, darf nicht ohne sachlichen Grund abgewiesen werden.¹ Dogmatische Anker sind § 826 BGB und die kartellrechtlichen Diskriminierungsverbote (§§ 19, 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB).

Spiegelbildlich gilt für Ausschluss und Lizenzentzug: Was der Verband nicht ohne sachlichen Grund verweigern darf, darf er auch nicht ohne sachlichen Grund entziehen.² Die Sanktionsgewalt des Monopolverbands steht damit von vornherein unter Rechtfertigungsvorbehalt — ein zentraler Hintergrund für die Kontrolldichte bei Verbandssanktionen.

Für den Safe-Sport-Kontext bedeutet der Aufnahmezwang zweierlei: Er begrenzt die Möglichkeit, Personen dauerhaft vom organisierten Sport fernzuhalten (auch Schutzmaßnahmen müssen die Verhältnismäßigkeit wahren) — und er begründet umgekehrt die Verantwortung des Verbands, seine Schutzstandards flächendeckend durchzusetzen, weil es zu ihm keine Alternative gibt.

Marktbeherrschung ist kein Vorwurf, ihr Missbrauch ist verboten (§§ 18, 19 GWB; Art. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV). Für Sportverbände heißt das: Ihre Regelwerke und deren Anwendung unterliegen der Missbrauchskontrolle, soweit sie den Zugang zu Wettbewerb, Tätigkeit oder Vermarktung steuern.³

Im Pechstein-Verfahren war die kartellrechtliche Kontrolle solcher Teilnahmebedingungen Gegenstand: Der Bundesgerichtshof hatte sie einer Interessenabwägung im Rahmen des Missbrauchsverbots unterworfen und das Verlangen des Monopolverbands im Ergebnis nicht als missbräuchlich angesehen (Urteil vom 07.06.2016 – KZR 6/15). Dieses Urteil ist durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben — wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs der Athletin, weil die in Bezug genommene Schiedsordnung keinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung vorsah.⁴ Seine kartellrechtlichen Aussagen sind seither die Position eines aufgehobenen Urteils und tragen keine geltende Rechtsprechungslinie; die Folgen für die Schiedsbindung behandelt der Folgebaustein.

Den heute maßgeblichen Maßstab hat der Europäische Gerichtshof in der ISU-Entscheidung (C-124/21 P) gesetzt: Regelwerke, die den Marktzugang steuern, müssen auf transparenten, objektiven, klaren, präzisen, nicht diskriminierenden und verhältnismäßigen Kriterien beruhen und dürfen keine unkontrollierte Ermessensmacht eröffnen. Genehmigungs- und Sanktionsregime ohne solche Kriterien verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht.⁵

Damit konvergieren zwei Kontrolllinien: Was die zivilrechtliche Inhaltskontrolle als Bestimmtheit und Angemessenheit verlangt, verlangt das Kartellrecht als Transparenz, Objektivität und Diskriminierungsfreiheit. Für die Gestaltung eines Regelwerks ist das dieselbe Hausaufgabe aus zwei Richtungen.

Ein Schutz-Code verfolgt ein legitimes Ziel — die Verhinderung interpersonaler Gewalt gehört zum Kernbestand dessen, was Verbandsregeln rechtfertigen kann. Das Kartellrecht steht einem Safe-Sport-Regime daher nicht entgegen; es diszipliniert seine Ausgestaltung.

Konkret folgt daraus: Tatbestände und Sanktionen müssen bestimmt formuliert sein (keine unkontrollierte Ermessensmacht), Verfahren und Zuständigkeiten transparent, die Anwendung diskriminierungsfrei — gleiche Fälle gleich — und jede Maßnahme verhältnismäßig. Das deckt sich mit den Bestimmtheits- und Transparenzanforderungen an einen aus sich heraus verständlichen Code.⁶

Die Monopolstellung wirkt dabei in beide Richtungen: Sie verschärft die Anforderungen an den Verband — und sie ist zugleich die Chance des Schutzsystems, weil ein einziger, sauber ausgestalteter Code über die Pyramide alle erreicht. Wie diese Reichweite bindungstechnisch hergestellt wird, behandeln die Bausteine zur Bindung und zu den Lizenzmodellen.

Für die Prüfung eines Verbands-Codes lässt sich der Maßstab als Frageliste fassen: Verfolgt jede Regel ein benanntes legitimes Ziel? Sind die Kriterien für Zugang, Lizenz und Sanktion vorab bekannt, objektiv und bestimmt? Ist das Ermessen der Organe durch Kriterien und Begründungspflichten gebunden? Werden gleiche Fälle nachweisbar gleich behandelt? Ist die mildeste geeignete Maßnahme gewählt?

Wer diese Fragen dokumentiert beantwortet, erfüllt zugleich die zivilrechtliche Inhaltskontrolle in ihrem Kern — und macht den Code belastbar gegen den Einwand, der Monopolverband missbrauche seine Stellung. Für Justiziar*innen ist das Raster damit das zentrale Prüfwerkzeug vor jeder Code-Einführung und jeder Regeländerung.