Verbandsautonomie als Ausgangspunkt

Ausgangspunkt ist die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Aus ihr folgt das Recht von Vereinen und Verbänden, sich in freier Selbstbestimmung eine eigene innere Ordnung zu geben und ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln — die Vereins- und Verbandsautonomie.

Sie umfasst zunächst die Satzungsautonomie: Der Verein bestimmt selbst über seinen Zweck, seine Organe, die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, Beiträge und den Erlass eigener Ordnungen.

Sie umfasst außerdem ein eigenes Disziplinarrecht: Der Verein kann Verhaltensregeln aufstellen und Verstöße seiner Mitglieder mit eigenen Maßnahmen ahnden; die Sanktionsgewalt des Vereins wird aus der Vereinsautonomie hergeleitet.¹ Ohne diese Befugnis gäbe es keine Vereinsstrafen — und keinen Safe Sport Code, der Verstöße selbst sanktioniert, statt allein auf den Staat zu verweisen.

Träger der Autonomie ist jede Ebene selbst: der einzelne Verein ebenso wie der Landesverband und der Spitzenverband. Jeder von ihnen besitzt eine eigene, originäre Kompetenz, Regeln für den eigenen Bereich zu erlassen. Zum Aufbau dieser Ebenen der Baustein zur Sportpyramide.

Für Safe Sport heißt das: Der Safe Sport Code ist Ausübung dieser Autonomie — ein privatautonomes Regelwerk des organisierten Sports, kein staatliches Recht. Was daraus für seine Rechtsnatur und Auslegung folgt, behandelt der Baustein zur Systematik des Codes.

Der Sport arbeitet mit einer Regeldurchgeltung „von oben nach unten“: Der übergeordnete Verband ordnet an, dass bestimmte Regelungen für die nachgeordneten Verbände und Vereine sowie deren Mitglieder verbindlich sein sollen.

Das ist mit der Autonomie der nachgeordneten Organisationen grundsätzlich vereinbar. Denn auch die Entscheidung, sich zu binden, ist Ausübung von Autonomie: Ein Verein kann sein Selbstverwaltungsrecht durch eigene Satzung selbst beschränken — gestufte Verbände, in denen Unterverbände zu Oberverbänden in Abhängigkeit stehen, sind mit der Vereinsautonomie vereinbar, sofern die Unterverbände eigenständig Aufgaben wahrnehmen.²

Kern der Autonomie ist, dass der Verein ein vornehmlich von der Willensbestimmung und -betätigung seiner Mitglieder getragener Personenverband bleibt.³ Beschränkt sich der Verein nur in einem sachlich abgegrenzten Bereich, bleibt dieser Kern gewahrt.

Der Staat schreibt dem Sport bislang kein Safe-Sport-Regelwerk vor. Eine gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Codes besteht nicht; der Anspruch eines Verbands auf regelkonformes Verhalten seiner Mitglieder gründet auf seiner Autonomie, nicht staatlicher Anordnung, sowie der Bindung der Regelgebundenen durch ihre Treue- und Loyalitätspflicht.⁴

Erste Grenze: die Entäußerung der Selbstbestimmung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Grenze erst erreicht, wo Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Vereins nicht nur in bestimmten Hinsichten, sondern in weitem Umfang ausgeschlossen werden — der Verein also nicht mehr vornehmlich vom Willen seiner Mitglieder getragen wird, sondern zur bloßen Verwaltungsstelle des übergeordneten Verbands würde.⁵

Zweite Grenze: keine Satzung zu Lasten Dritter. Die Satzung eines Verbands bindet nicht automatisch die Mitglieder seiner Mitglieder: Regeln eines übergeordneten Verbands gelten grundsätzlich nur für dessen Mitglieder.⁶ Für jede Bindung braucht es einen eigenen Geltungsgrund — Mitgliedschaft mit entsprechender Verankerung oder Vertrag. Das entfalten die Bausteine zur Bindung kraft Mitgliedschaft, zur mittelbaren Mitgliedschaft und zur Unterwerfung.

Dritte Grenze: das staatliche Recht. Zwingende Gesetze gehen dem Verbandsrecht vor, und die Grundrechte wirken über die Generalklauseln des Zivilrechts in das Verhältnis zwischen Verband und Einzelnen hinein.

Vierte Grenze: die staatliche Gerichtskontrolle. Vereinsstrafen unterliegen der Überprüfung durch staatliche Gerichte — nach Rechtsgrundlage, Verfahren und Inhalt.⁷ Die Autonomie schützt die Regelsetzung, nicht jede einzelne Maßnahme vor Kontrolle. Dazu der Baustein zur Inhaltskontrolle.

Und schließlich: keine Allgemeinverbindlichkeit. Kein Akteur des Sports kann den Code durch eigenen Beschluss für alle Menschen verbindlich erklären. Allgemein verbindliche Regeln zu setzen, ist dem staatlichen und dem überstaatlichen Recht vorbehalten.⁸

Der Staat schreibt dem Sport bislang kein Safe-Sport-Regelwerk vor. Eine gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Codes besteht nicht; der Anspruch eines Verbands auf regelkonformes Verhalten seiner Mitglieder ist Ausdruck der Autonomie, nicht staatlicher Anordnung.⁹

Der Staat kann aber Förderung an Bedingungen knüpfen. Die Anknüpfung staatlicher Förderung an die Übernahme privater Regelwerke ist der praktisch wichtigste Hebel, mit dem staatliche Stellen die Verbreitung von Schutzstandards beeinflussen, ohne selbst Sportrecht zu setzen.

Die Autonomie schützt die Befugnis zur Regelsetzung, nicht deren Inhalt vor jeder Kontrolle: Regelwerke unterliegen der Inhaltskontrolle, und monopolartige Verbände unterliegen dabei strengeren Maßstäben als der einzelne Verein.¹⁰ Dazu die Bausteine zur Inhaltskontrolle und zur Monopolstellung.

Und sie entbindet nicht vom staatlichen Recht: Strafrecht, Kinder- und Jugendschutzrecht und Datenschutz gelten neben dem Code — nicht an seiner Stelle und nicht durch ihn verdrängt.

Die Autonomie ist ein Gestaltungsauftrag: Wer Safe Sport verbindlich machen will, muss die eigene Regelungsmacht nutzen — beschließen, verankern, binden. Niemand anderes tut es für die Organisation.

Erste Prüfung: Welche Regelungen bestehen bereits — in welchem Dokument, in welchem Rang, seit wann? Satzung und Ordnungen bilden den Rahmen, innerhalb dessen jede Safe-Sport-Regelung wirkt.

Zweite Prüfung: Auf welche Personengruppen erstreckt sich die eigene Regelungsmacht — und wo braucht es stattdessen Verträge? Mitglieder erreicht die Satzung; alle anderen nur eine Vereinbarung.

Drittens: die Förderlandschaft beobachten. Wo Förderbedingungen die Übernahme von Schutzstandards verlangen, wird aus der autonomen Entscheidung eine faktische Voraussetzung — für Fördermittel, Anerkennungen oder Lizenzen.