Schiedsbindung: warum die Bindung an das Regelwerk nicht genügt

Die Bindung an ein Regelwerk beantwortet, welche Regeln gelten. Die Schiedsbindung beantwortet, wer über Streitigkeiten entscheidet — und entzieht sie zugleich weitgehend den staatlichen Gerichten. Der Verzicht auf den staatlichen Richter ist der schwerere Eingriff; deshalb verlangt das Gesetz für ihn eine eigenständige, den §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) genügende Grundlage.

Praktisch heißt das: Wer einen Regelanerkennungsvertrag unterschreibt oder kraft Satzungskette an den Code gebunden ist, hat damit noch keiner Schiedsgerichtsbarkeit zugestimmt. Eine Klausel im Regelwerk, die ein Schiedsgericht für zuständig erklärt, bindet nur, wenn sie auf einem der gesetzlich anerkannten Wege wirksam vereinbart oder angeordnet ist.

Für den Safe-Sport-Kontext ist die Unterscheidung doppelt wichtig: Sanktionsentscheidungen sollen bestandskräftig werden können — und die Institution, die entscheidet, muss so legitimiert sein, dass ihre Sprüche der Aufhebungskontrolle standhalten. Fehler bei der Schiedsbindung schlagen auf jedes einzelne Verfahren durch.

Echte Schiedsgerichte im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO ersetzen den staatlichen Rechtsweg. Dafür müssen sie unabhängige, unparteiliche Spruchkörper sein: Die Schiedsrichter*innen dürfen nicht allein oder überwiegend von einer Partei bestimmt werden; beide Seiten brauchen paritätischen Einfluss auf die Besetzung — oder ein neutraler Dritter bestellt.

Eine geschlossene Schiedsrichterliste ist zulässig, solange sie kein institutionalisiertes Übergewicht einer Seite schafft.¹ Die Auswahlmechanik ist damit der neuralgische Punkt jeder sportschiedsgerichtlichen Ordnung.

Vereins- und Verbandsgerichte erfüllen diese Anforderungen regelmäßig nicht — sie sind unechte Schiedsgerichte: verbandsinterne Organe, deren Entscheidungen der vollen staatlichen Kontrolle unterliegen. Die Bezeichnung im Regelwerk ist unerheblich; es zählt die tatsächliche Ausgestaltung.

Möglich ist schließlich die Übertragung der Disziplinargewalt auf eine externe Stelle, die als Vereins-/Verbandsgericht tätig wird: Sie erfolgt durch Vertrag, und die Zuständigkeitsregelung muss dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen — für Betroffene muss im Voraus klar erkennbar sein, welcher Spruchkörper im konkreten Fall entscheidet.

Die Schiedsvereinbarung ist ein Vertrag, mit dem die Parteien Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterwerfen (§ 1029 ZPO). Sie kann selbstständig oder als Klausel geschlossen werden — muss aber das Rechtsverhältnis bestimmt bezeichnen; eine pauschale Unterwerfung „für alle Streitigkeiten mit dem Verband“ genügt dem nicht.

Die Form regelt § 1031 ZPO: grundsätzlich genügt ein dokumentierter Austausch. Ist aber ein Verbraucher beteiligt, verlangt § 1031 Abs. 5 ZPO eine von den Parteien eigenhändig unterzeichnete Urkunde, die keine anderen Vereinbarungen als solche enthalten darf, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen — die Schiedsklausel darf also nicht im Fließtext einer Athletenvereinbarung verschwinden.

Ob Athlet*innen Verbraucher sind, ist eine Frage des Einzelfalls und wird unterschiedlich beurteilt — für Profis mit unternehmerischer Vermarktung anders als für den Nachwuchs- und Breitensport. Die vorsichtige Gestaltung behandelt alle nicht eindeutig unternehmerisch Tätigen nach dem strengeren Maßstab des Abs. 5; bei Minderjährigen tritt das Erfordernis der gesetzlichen Vertretung hinzu.

§ 1066 ZPO erkennt Schiedsgerichte an, die „in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden“ — darunter fallen nach gefestigter Auffassung auch satzungsmäßige Schiedsklauseln eines Vereins für Streitigkeiten mit seinen Mitgliedern.²

Die Grenzen sind doppelt: Persönlich trägt § 1066 ZPO nur die Bindung der Mitglieder — Nichtmitglieder (Trainer*innen mit Vertrag, Lizenzinhaber ohne Mitgliedschaft, Dritte) erreicht die Satzungsklausel nicht; für sie bleibt nur die Schiedsvereinbarung. Sachlich muss die Klausel echten Schiedscharakter haben: Ein als „Schiedsgericht“ bezeichnetes Verbandsorgan wird durch die Satzungsverankerung nicht zum echten Schiedsgericht.

In der Verbandspyramide wiederholt sich zudem das Kaskadenproblem: Die Satzungsklausel des Dachverbands bindet nicht automatisch die Mitglieder nachgeordneter Vereine — die Verankerung muss die Ebenen hinunter nachvollzogen werden, mit denselben Techniken und Grenzen wie bei der Regelbindung selbst.

Der Streitpunkt: Im Monopolsport ist die Schiedsvereinbarung faktisch Teilnahmebedingung — wer nicht unterschreibt, startet nicht. Ist eine so zustande gekommene Vereinbarung „freiwillig“? Der faktische Schiedszwang gilt als Indiz für das Machtungleichgewicht zwischen Sportorganisationen und Sportbeteiligten.³

Der Bundesgerichtshof hatte im Pechstein-Verfahren (Urteil vom 07.06.2016 – KZR 6/15) die vom Monopolverband verlangte Schiedsvereinbarung als wirksam behandelt: Das Verlangen sei nicht per se kartellrechtswidrig; die Fremdbestimmtheit mache die Vereinbarung nicht unwirksam, sondern unterwerfe sie der Missbrauchskontrolle. Dieses Urteil ist durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben (Rn. 17); seine Aussagen sind die Position eines aufgehobenen Urteils und tragen keine geltende Rechtsprechungslinie.

Der EGMR (Mutu und Pechstein ./. Schweiz) hat die Perspektive verschoben: Beruht die Schiedsbindung nicht auf freier Wahl, sondern auf Zwang, müssen im Schiedsverfahren die Garantien des Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewahrt sein — im entschiedenen Fall verletzt durch die Verweigerung einer öffentlichen Verhandlung.⁴

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2103/16) hat der Verfassungsbeschwerde Pechsteins stattgegeben: Das BGH-Urteil verletzt ihren Justizgewährungsanspruch aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG); es wurde aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.⁵ Der Maßstab: Damit der Staat Schiedssprüche anerkennen und vollstrecken kann, muss das schiedsrichterliche Verfahren effektiven Rechtsschutz gewährleisten und rechtsstaatlichen Mindeststandards entsprechen — und diese Anforderungen sind nicht ohne Ansehung der tatsächlichen Wahlfreiheit der unterworfenen Person zu beurteilen.⁶ Entscheidend war, dass die CAS-Statuten keinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung vorsahen: Deshalb war die Schiedsvereinbarung nichtig, und die Schiedseinrede konnte der Klage nicht entgegengehalten werden.⁷

Der Stand lässt sich damit so zusammenfassen: Ein Verbot privater Schiedsgerichtsbarkeit besteht nicht; auch im Sport ist das Verlangen einer Schiedsvereinbarung zur Gewährleistung einer international einheitlichen Sportgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.⁸ Die erzwungene Schiedsbindung ist aber konditioniert — ihre Anerkennung hängt an den Verfahrensgarantien (faires Verfahren, Öffentlichkeit) und an der institutionellen Qualität des Schiedsgerichts (Unabhängigkeit, Neutralität). Wie streng diese Bedingungen im Einzelnen sind, bleibt in Bewegung; die Frage wird hier als offene Entwicklung benannt.⁹

Eine unionsrechtliche Grenze zieht der Europäische Gerichtshof in der ISU-Entscheidung (C-124/21 P): Bei kartellrechtsrelevanten Streitigkeiten mit Binnenmarktbezug verlangt das Unionsrecht eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Einhaltung des EU-Kartellrechts. Eine exklusive CAS-Zuständigkeit, deren Sprüche allein das schweizerische Bundesgericht — ohne Zugang zum Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) — überprüft, genügt dem nicht; den faktischen Zwang zur Schiedsvereinbarung stellt der Gerichtshof dabei ausdrücklich fest. Die Aussage ist auf diese Streitigkeiten begrenzt; eine allgemeine Aussage zur Sportschiedsgerichtsbarkeit enthält sie nicht.¹⁰

Für frei vereinbarte Schiedsverfahren schreibt keine gesetzliche Bestimmung eine öffentliche Verhandlung vor; sie können grundsätzlich nichtöffentlich verhandeln.¹¹

Bei erzwungener Schiedsbindung kehrt sich das Bild um: Nach dem Pechstein-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts muss die normative Ausgestaltung des Verfahrens einen Anspruch auf öffentliche Verhandlung für die Fälle vorsehen, in denen sie nach Art. 6 Abs. 1 EMRK geboten ist — fehlt er, ist die Schiedsvereinbarung dem Nichtigkeitsrisiko ausgesetzt. Eine sportschiedsgerichtliche Verfahrensordnung ohne diese Option trägt ein strukturelles Risiko.¹²

Für Safe-Sport-Verfahren steht dem ein gegenläufiges Schutzinteresse gegenüber: Persönlichkeitsschutz von Betroffenen und Beschuldigten, Vertraulichkeit sensibler Sachverhalte. Die Auflösung liegt in differenzierten Öffentlichkeitsregeln — Öffentlichkeit auf Antrag der beschuldigten Person als Grundsatz, mit begründetem Ausschluss zum Schutz von Betroffenen; beides ausdrücklich in der Verfahrensordnung.

Die Gestaltungsfolgen: Erstens die Schiedsklausel immer eigenständig führen — als separate, bei Verbraucherbeteiligung eigenhändig unterzeichnete Urkunde nach § 1031 Abs. 5 ZPO, nicht als Absatz im Fließtext von Athletenvereinbarung, Lizenzantrag oder Startpass.

Zweitens das erfasste Rechtsverhältnis bestimmt bezeichnen (etwa: Streitigkeiten aus dem Safe-Sport-Sanktionsverfahren nach dem jeweils bezeichneten Code) und das zuständige Schiedsgericht samt Verfahrensordnung konkret benennen — die Bestimmtheitsanforderungen der Zuständigkeitsübertragung gelten hier ebenso.

Drittens je Person dokumentieren: wer wann welche Klausel in welcher Fassung unterzeichnet hat, bei Minderjährigen die gesetzliche Vertretung. Ohne diese Dokumentation lässt sich die Schiedseinrede im Streitfall nicht führen.

Viertens die institutionelle Seite sichern: paritätische Besetzungsmechanik, Unabhängigkeitsregeln, Ablehnungsverfahren und differenzierte Öffentlichkeitsregeln in der Schiedsordnung — sie entscheiden darüber, ob die Konstruktion als echtes Schiedsgericht anerkannt wird und der Aufhebungskontrolle standhält.

Für die Systemarchitektur folgt daraus die Arbeitsteilung: Die Regelbindung transportiert die materiellen Pflichten (Kaskade oder Vertrag), die Schiedsbindung wird parallel und formstreng eingesammelt — am effizientesten dort, wo ohnehin Verträge geschlossen werden: in Lizenz- und Athletenvereinbarungen. Das schlägt die Brücke zum Lizenzmodell des Folgebausteins.