Verhältnismäßigkeit und Strafzumessung

Steht ein Verstoß fest, ist eine Sanktion auszusprechen — das Ob ist gebunden, das Wie ist Zumessungsfrage (dazu der Baustein zum Sanktionskatalog). Für dieses Wie gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Er gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts und beansprucht auch in der Zivilrechtsordnung — und damit für Verbandssanktionen — Geltung.¹ Sein Prüfungsaufbau: Die Sanktion muss einem legitimen Zweck dienen, zur Erreichung dieses Zwecks geeignet sein, erforderlich sein — es darf kein gleich wirksames, aber weniger einschneidendes Mittel zur Verfügung stehen — und der Eingriff darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen.²

Auf der letzten Stufe verlangt die Prüfung eine umfassende Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls: Bei den im Sport wegen des Ein-Platz-Prinzips regelmäßig sozial mächtigen Verbänden muss die Sanktion durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein und darf nicht unbillig sein.³ Daraus folgt eine praktisch wichtige Grenze: Eine pauschale Zuordnung nach dem Muster „Verstoß X gleich Sanktion Y“ ohne die Möglichkeit, die individuellen Umstände zu berücksichtigen, ist unzulässig.⁴ Zumessungsleitfäden und Sanktionstabellen dürfen der Orientierung dienen — die Angemessenheit der konkret verhängten Sanktion bleibt gesondert zu prüfen; so hat es der Bundesgerichtshof für eine am Zumessungsleitfaden des Verbands orientierte Geldstrafe ausdrücklich kontrolliert.⁵

Der Maßstab ist zugleich eine Begründungsanforderung: Angemessen ist die Entscheidung, wenn das zuständige Organ alle anerkannten und in Betracht kommenden Zumessungskriterien herangezogen und gegeneinander abgewogen hat — die Abwägung muss stattgefunden haben und erkennbar sein.⁶

Eine gesetzliche Zumessungsregel für Verbandssanktionen besteht nicht. Im Schrifttum wird empfohlen, die Strafzumessungsgrundsätze der §§ 46 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) entsprechend heranzuziehen⁷ — eine methodische Anleihe, keine gesetzliche Anordnung, aber ein erprobter Kriterienkatalog: das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person, ihr Nachtatverhalten — insbesondere die Mitwirkung an der Aufklärung und Bemühungen um Wiedergutmachung — sowie frühere Disziplinarverstöße.⁸ Der Muster-Safe Sport Code trifft für seinen Anwendungsbereich eine eigene Regelung: Nach den Erläuterungen zu Art. 11 des Codes sind insbesondere die Schwere des Verstoßes, seine Folgen für die betroffene Person, das Alter der beschuldigten Person, ihr Verhalten nach Bekanntwerden des Vorwurfs, die Erst- oder Wiederholungstat und die Konsequenzen der Sanktion für die beschuldigte Person in Rechnung zu stellen; eine pauschale Schwere-Bewertung nach der Form der Gewalt ist nicht vorzunehmen.⁹

Verwirklicht ein Verhalten mehrere Verstöße, ist eine Gesamtsanktion zu bilden — angelehnt an § 53 StGB nicht als mechanische Addition der Einzelsanktionen, sondern als zusammenfassende Bewertung, die das Gesamtgewicht des Geschehens abbildet.¹⁰ Ein positives Nachtatverhalten kann die Sanktion mindern; der Muster-Code sieht — dem Täter-Opfer-Ausgleich des § 46a StGB nachgebildet — in Art. 11.3 sogar die Herabsetzung oder das vollständige Absehen von einer Sanktion vor, wenn die beschuldigte Person ernstlich Entschädigung oder Wiedergutmachung zugunsten der betroffenen Person anstrebt.¹¹

Zur Rolle des Verschuldens: Nach dem Safe Sport Code ist das Verschulden Tatbestandsmerkmal, nicht Zumessungsfaktor. Die Sanktionierung einer natürlichen Person setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (Art. 5.2 des Codes); fehlt das Verschulden, scheidet eine Sanktion aus — sie wird nicht bloß gemildert. Auch die Sanktionierung einer juristischen Person beruht auf Verschulden: Art. 5.3 des Codes vermutet es bei mehrfachen Verstößen oder anderen gravierenden Umständen, lässt aber den Nachweis des Nichtverschuldens zu; die Beweislast dafür trägt die juristische Person (Art. 7.1 Satz 2 des Codes).¹² Eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht nach dem Vorbild der Zuschauerhaftung im Fußball — dort § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung — kennt der Code damit nicht; die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, die eine präventiv ausgestaltete Verbandsgeldstrafe nicht als strafähnliche Sanktion einordnet, betrifft eine andere Regelungstechnik und ist auf Safe-Sport-Sanktionen nicht übertragbar.¹³ Einschlägig bleibt aus derselben Entscheidung der Maßstab der Verhältnismäßigkeit (Rn. 3, 4).

Der Kern dieses Bausteins liegt bei den lizenzbezogenen Maßnahmen. Sanktionen und Vertragsstrafen zulasten von Inhaberinnen und Inhabern einer Trainerlizenz sind auf Adressatenseite immer auch grundrechtsrelevant — in besonderem Maße dann, wenn die Person beruflich auf den Bestand der Lizenz angewiesen ist, etwa weil eine gültige Lizenz im Arbeitsvertrag zur Geschäftsgrundlage gemacht wurde.¹⁴ Berührt ist die Berufsfreiheit aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG); Sperre und Entzug der Lizenz treffen dann nicht nur die Teilhabe am Sport, sondern die wirtschaftliche Existenz. Damit greift der allgemeine Maßstab des Bundesgerichtshofs: Je wichtiger die Mitgliedschaft oder Rechtsposition für die betroffene Person ist, desto enger sind dem Beurteilungs- und Ermessensspielraum des Verbands Grenzen gesetzt.¹⁵

Für die Beurteilung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit ist unter anderem maßgeblich, ob die Person haupt- oder ehrenamtlich tätig ist. Bei hauptamtlich Tätigen wiegt derselbe Lizenzentzug nämlich schon denklogisch schwerer als bei Personen, deren Lebensunterhalt nicht an der Lizenz hängt — die Abwägung muss diesen Unterschied aufnehmen.

Eine Präzisierung ist wichtig: Beide Quellen benennen den Unterschied zwischen haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeit nur als zu berücksichtigenden Umstand in der Gesamtabwägung. Ein festes Prüfschema mit abgestuften Anforderungen — etwa strengere Voraussetzungen für Sanktionen gegen Hauptamtliche als eigene Prüfungsstufe — entwickeln sie nicht.¹⁶ Wer die Grundrechtsrelevanz in ein starres Raster übersetzt, behauptet mehr, als die Quellen tragen; richtig ist, die berufliche Betroffenheit als gewichtigen Faktor in die Angemessenheitsprüfung einzustellen.

Für dauerhafte Sanktionen enthält der Muster-Safe Sport Code selbst die Leitlinie: Die Verhängung einer Sanktion auf Dauer — etwa der dauerhafte Entzug einer Lizenz — kommt grundsätzlich nur bei schwersten Verfehlungen in Betracht.¹⁷ Ob ein lebenslanger Lizenzentzug überhaupt zulässig wäre, ist höchstrichterlich nicht entschieden; im Schrifttum wird er für unverhältnismäßig gehalten, wenn eine Wiedererteilung nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen nicht wenigstens möglich bleibt, und für lebenslange Sperren nach einem einmaligen Verstoß wird Unverhältnismäßigkeit angenommen, während sie bei mehrfachen oder besonders gravierenden Verstößen für zulässig gehalten werden.¹⁸ Der dauerhafte Entzug einer Lizenz wegen einer nur geringfügigen, erstmaligen Verfehlung wäre rechtswidrig.¹⁹ Der tragfähige Kern: Nicht die Dauer als solche ist das Problem, sondern die fehlende Perspektive — wer dauerhaft sanktioniert, trägt die volle Begründungslast der Gesamtabwägung.

Für dauerhafte Tätigkeitssperren wird im Schrifttum — in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur lebenslangen Freiheitsstrafe, nach der die verurteilte Person eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance behalten muss, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wiederzugewinnen — eine realisierbare Chance auf Rehabilitation und Wiedereingliederung gefordert; zugleich wird angenommen, dass der Sport nicht verpflichtet werden kann, jede Person wieder in seinen Strukturen aktiv werden zu lassen.²⁰ Das Ergebnis: Dauerhafte Sperren sind nicht ausgeschlossen, kommen aber nur in besonderen Einzelfällen in Betracht. Die katalogseitige Behandlung — Bewährung, Auflagen, Überprüfungsmechanismen — steht im Baustein zum Sanktionskatalog; hier interessiert allein die Zumessungsseite.

Von der Sanktion zu unterscheiden sind präventive Maßnahmen bei bloßem Verdacht. Das Oberlandesgericht (OLG) München — eine Instanzentscheidung, rechtskräftig — hat den Ausschluss eines Trainers aus einem Landesverband und seinen Vereinen bei Verdacht sexueller Übergriffe gebilligt: nicht als Strafmaßnahme, sondern als präventive Gefahrenabwehr auf der Grundlage des § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB); erforderlich ist danach keine erwiesene Tat, wohl aber eine Gefährdungslage auf konkreter Tatsachenbasis von hinreichendem Gewicht, und die Verhältnismäßigkeit war gewahrt, weil kein milderes gleich wirksames Mittel — auch nicht der bloße Lizenzentzug — zur Verfügung stand.²¹ Die Entscheidung trägt keine allgemeine Rechtsprechungslinie; sie zeigt aber, welche Anforderungen die gerichtliche Kontrolle an präventive Maßnahmen ohne Tatnachweis stellt.

Die letzte Grenze zieht die gerichtliche Kontrolle. Die Tatsachenermittlung des Disziplinarorgans ist von den staatlichen Gerichten voll überprüfbar.²² Bei sozial mächtigen Verbänden und Monopolverbänden — im Sport wegen des Ein-Platz-Prinzips der Regelfall — erstreckt sich die Kontrolle darüber hinaus darauf, ob die Subsumtion, die Auswahl der Strafe und die Strafzumessung dem Maßstab der Billigkeit und der sachlichen Rechtfertigung entsprechen; dem Verband bleibt ein Beurteilungsspielraum, dem jedoch enge Grenzen gesetzt sind.²³ Im Schrifttum wird teils ein noch weitergehendes, umfassendes Prüfungsrecht der staatlichen Gerichte vertreten.²⁴ Eine Zumessung, die Kriterien übergeht oder die Abwägung nicht erkennen lässt, fällt in dieser Kontrolle. Die Einzelheiten der gerichtlichen Überprüfung behandelt der Baustein zur staatlichen Kontrolle von Verbandsentscheidungen.

Für die Spruchpraxis von Verein und Verband folgt daraus ein fester Arbeitsgang: Erstens den Zweck der Sanktion benennen — Schutz vor Wiederholung, Ahndung, Integrität des Sportbetriebs. Zweitens die milderen Mittel dokumentieren: Welche weniger einschneidenden Maßnahmen des Katalogs wurden erwogen, und warum genügen sie nicht? Drittens die Zumessungskriterien einzeln abarbeiten — Schwere und Folgen der Tat, Vorleben, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Nachtatverhalten, frühere Verstöße — und viertens die Gesamtabwägung schriftlich niederlegen.

Bei lizenzbezogenen Maßnahmen kommt ein fünfter Schritt hinzu: die berufliche Betroffenheit ermitteln — und belegen lassen. Ob die Person haupt- oder ehrenamtlich tätig ist und ob ihr Arbeitsverhältnis am Bestand der Lizenz hängt, ist vor der Entscheidung aufzuklären und in der Abwägung ausdrücklich zu würdigen. Bleibt eine behauptete existenzielle Angewiesenheit trotz Aufforderung und Fristsetzung unbelegt, muss das entscheidende Organ sie nicht zugrunde legen — so ausdrücklich das OLG München; die Aufforderung zur Substantiierung gehört deshalb dokumentiert ins Verfahren.²⁵

Bei dauerhaften Maßnahmen schließlich gehört die Perspektive in die Entscheidung selbst: Voraussetzungen einer späteren Wiedererteilung oder Überprüfung benennen, statt sie offenzulassen. Eine dauerhafte Sanktion mit definierter Rehabilitationschance hält der Kontrolle stand, wo die perspektivlose fällt — das ist die praktische Quintessenz der Verhältnismäßigkeit.