Vereins- und Verbandsstrafgewalt: Grundlagen

Vereine und Verbände dürfen eigene Regeln aufstellen und Verstöße dagegen ahnden. Dieses Recht folgt aus der Vereinigungsfreiheit des Artikel 9 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG): Sie schützt die freie Selbstbestimmung über die eigene innere Ordnung — einschließlich eines eigenen Disziplinarrechts.¹ Zur Autonomie gehört auch die Selbstbeschränkung: Ein Verein kann sich den Vorgaben eines übergeordneten Verbands unterwerfen, etwa dessen Safe-Sport-Regelwerk; die Grenze liegt in der vollständigen Abhängigkeit vom übergeordneten Verband.²

Für die Form gilt: Regelungen zur Disziplinargewalt gehören in die Satzung (§ 25 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB). Tatbestand, Art und Rahmen der Sanktion und das zuständige Organ müssen dort bestimmt oder zumindest bestimmbar sein; eine pauschale Verweisung auf das gesamte Regelwerk eines anderen Verbands genügt nicht.³ Die Anforderungen im Einzelnen behandelt der Baustein zur Bestimmtheit.

Ein privates Regelwerk bindet nur, wer ihm unterworfen ist. Allgemein verbindliche Regeln zu setzen, ist dem staatlichen und dem überstaatlichen Recht vorbehalten.

Die Unterwerfung entsteht durch Mitgliedschaft — unmittelbar oder über eine satzungsrechtliche Verweisungskette, typischerweise entlang der Verbandspyramide, aber nicht zwingend — oder durch Vertrag: den Regelanerkennungsvertrag, mit dem eine Person die Regeln als für sich verbindlich anerkennt, praktisch bei Startpass, Wettkampfmeldung, Akkreditierung oder Lizenz. Beide Gründe können zusammentreffen; auch ein Mitglied kann zusätzlich vertraglich gebunden sein, etwa über eine Lizenz. Die Bindungswege im Einzelnen behandelt Kapitel 5.

Nicht gebunden sind regelmäßig Eltern, Angehörige und Zuschauende; ihnen gegenüber helfen andere Instrumente, etwa das Hausrecht.

Ob die Disziplinargewalt ehemalige Mitglieder noch erreicht, wenn die Tat vor dem Austritt lag, ist höchstrichterlich nicht geklärt und im Schrifttum nicht abschließend beantwortet.⁴ Sicherheit schafft nur eine ausdrückliche Fortgeltungsregel für Alttaten — und sie muss noch während der Bindung der Person, spätestens zur Tatzeit, wirksam vereinbart worden sein.

Eine gesetzliche Vorschrift, die das Disziplinarorgan an den Ausgang eines Strafverfahrens bindet, besteht nicht: Beide Verfahren prüfen denselben Sachverhalt mit eigenen Maßstäben, eigener Tatsachenermittlung und eigenem Ergebnis. Ein Freispruch schließt eine Verbandssanktion deshalb nicht aus — was für eine strafrechtliche Verurteilung nicht reicht, kann für eine Verbandsmaßnahme genügen.⁵

Das Regelwerk kann Bindungen vorsehen — etwa dass eine rechtskräftige Verurteilung die eigene Feststellung der Tat ersetzt, oder dass die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils übernommen werden. Solche Selbstbindungen ersparen doppelte Beweisaufnahme und vermeiden widersprüchliche Bewertungen desselben Sachverhalts; ob und wie weit sie angeordnet werden, entscheidet der Regelsetzer. Für Verfahren vor dem Zentrum für Safe Sport enthält dessen Verfahrensordnung eigene Regeln zur Fortführung und Unterbrechung bei parallelem Strafverfahren; sie gilt allein dort. Beides vertieft der Baustein zu den parallelen Verfahren.

Ob das Doppelbestrafungsverbot des Artikel 103 Absatz 3 GG im Verhältnis von Verbandssanktion und Kriminalstrafe gilt, ist höchstrichterlich nicht entschieden; im Schrifttum wird angenommen, dass es nicht eingreift.⁶ Eine im anderen Verfahren bereits verhängte Sanktion kann bei der Zumessung mildernd berücksichtigt werden.⁷

Verbandssanktionen sind gerichtlich überprüfbar: auf ihre Satzungsgrundlage, das eingehaltene Verfahren, die zutreffende Ermittlung der Tatsachen und darauf, ob die Maßnahme grob unbillig oder willkürlich ist; Maßstab ist § 242 BGB.⁸ Bei Verbänden mit Monopolstellung — im Sport wegen des Ein-Platz-Prinzips der Regelfall — erstreckt sich die Kontrolle auch auf die inhaltliche Angemessenheit.⁹ Die staatliche Kontrolle im Einzelnen behandelt Kapitel 5.

Vor jedem Verfahren sind drei Fragen zu klären: Ist die Person gebunden — und war sie es zur Tatzeit? Liegt die Zuständigkeit bei der eigenen Ebene? Trägt die Satzung Tatbestand und Sanktion?

Läuft daneben ein Strafverfahren, wird das eigene Verfahren eigenständig geführt, soweit das Regelwerk nichts anderes bestimmt; eine bereits verhängte staatliche Strafe wird bei der Zumessung erwogen, und die Erwägung wird dokumentiert. Und wer ehemalige Mitglieder für Alttaten belangen können will, regelt die Fortgeltung, bevor der Fall eintritt.