Kapitel 10 · Niveau Vertiefung · Silber

Rechtsmittel und Instanzenzug

Lernziel: Ausgestaltungsmöglichkeiten, Befugnis, Frist und Prüfungsumfang des Rechtsmittels nach dem Muster-Safe Sport Code benennen, die Wahl zwischen verbandsinternem Überprüfungsorgan und echtem Schiedsgericht einordnen und das Verhältnis von Verbandsrechtsweg, Schiedsgericht und staatlichen Gerichten einschließlich der verfassungsrechtlichen Grenzen der Schiedsbindung erklären können.

≈ 6 Min.

Wohin führt das Rechtsmittel — und was setzt es voraus?

Gegen die Entscheidung des Disziplinarorgans sieht der als dritte Verfahrensstufe das Rechtsmittelverfahren vor. Es führt zu einem Überprüfungsorgan ({ssc art=12.1 form=kurz}).1 Das kann eine weitere Instanz innerhalb der Strukturen von Verein und Verband sein, etwa ein Verbandsberufungsgericht. Es kann auch ein echtes Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) sein, das außerhalb dieser Strukturen steht. Die Überprüfung durch eine oder mehrere unabhängige Instanzen soll gewährleisten, dass die Rechte der Parteien und der betroffenen Person inhaltlich wie verfahrensrechtlich gewahrt sind.2

Der Normtext des {ssc art=12.1} knüpft das Rechtsmittel an keine Voraussetzung: Gegen Entscheidungen des Disziplinarorgans kann Rechtsmittel zu einem Überprüfungsorgan eingelegt werden. Die entscheidende Weichenstellung trifft die Sportorganisation, wenn sie den Safe Sport Code übernimmt — sie bestimmt, wer das Überprüfungsorgan ist. Nach dem Gestaltungshinweis zu {ssc art=12.1 form=kurz} kommen ein verbandsinternes Organ wie ein Berufungsgericht, ein echtes Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO oder eine Folge aus beidem in Betracht. Nur wenn ein echtes Schiedsgericht entscheiden soll, ist eine wirksame Schiedsvereinbarung zwischen der Sportorganisation und der regelunterworfenen Person zwingende Voraussetzung; ohne sie kann kein Schiedsverfahren stattfinden, und es bleibt beim Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten. Die Bindung an den Safe Sport Code allein trägt die Schiedsbindung nicht — sie braucht eine eigene, formgerechte Grundlage; die Anforderungen im Einzelnen behandelt der Baustein zur Schiedsbindung (SSP-05-11).

Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist die letztinstanzliche verbandsinterne Entscheidung. Sieht die Rechts- und Verfahrensordnung von Verein oder Verband eine interne Überprüfung durch eine zweite Instanz vor, steht das dem externen Rechtsmittel nicht entgegen — rechtsmittelfähig ist dann erst die Entscheidung dieser letzten internen Instanz.3 Welches Überprüfungsorgan zuständig ist, legt die Sportorganisation fest. Wählt sie ein echtes Schiedsgericht, wird empfohlen, ein bestehendes echtes Verbandsschiedsgericht oder ein institutionelles Schiedsgericht zu bestimmen. Ein Beispiel ist das Deutsche Sportschiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS).4 Die Sportorganisation kann das Rechtsmittelverfahren auch mehrstufig ausgestalten. Gegen dessen Entscheidung kann dann ein weiteres Rechtsmittel zu einem weiteren Überprüfungsorgan eröffnet werden, wieder verbandsintern oder zu einem echten Schiedsgericht ({ssc art=12.6 form=kurz}).5 Befugnis, Frist, Verfahren und Prüfungsumfang richten sich dann nach denselben Regeln wie beim ersten Rechtsmittel. Sieht die Sportorganisation kein weiteres Rechtsmittel vor, entfällt die Bestimmung in ihrem Safe Sport Code.

Wer ist rechtsmittelbefugt, in welcher Frist — und was gibt es unterhalb des Rechtsmittels?

Rechtsmittelbefugt sind drei Beteiligte: die Sportorganisation, die beschuldigte Person und die betroffene Person ({ssc art=12.2}). Die Befugnis der betroffenen Person fällt auf, denn sie ist nicht Partei des Disziplinarverfahrens — die Erläuterungen begründen sie mit ihren berechtigten Interessen an der Verfolgung und Ahndung des erlittenen Unrechts.6 Ihre Verfahrensrechte im Übrigen behandelt SSP-10-08.

Die Rechtsmittelfrist beträgt nach dem Mustertext 21 Tage ab Zugang der Entscheidung und ist nicht verlängerbar ({ssc art=12.3}); sie entspricht der in sportbezogenen Rechtsmittelverfahren üblichen Länge, und ihre Unverlängerbarkeit dient der Rechtssicherheit — nach Fristablauf soll die nicht angefochtene Entscheidung bindend sein.7 Damit die Frist laufen kann, ordnet {ssc art=10.5} an, die Entscheidung den rechtsmittelbefugten Personen zu übersenden; die Zustellung soll rechtssicher nachweisbar erfolgen.8

Unterhalb des förmlichen Rechtsmittels kennt der Safe Sport Code zwei interne Überprüfungswege: Die beschuldigte Person kann Sofortmaßnahmen im Rahmen des Disziplinarverfahrens überprüfen lassen ({ssc art=9.5 form=kurz}), und die betroffene Person kann gegen die Einstellung des Untersuchungsverfahrens die Überprüfung durch das Disziplinarorgan verlangen ({ssc art=8.8 form=kurz}). Beides sind verbandsinterne Behelfe — kein Fall des {ssc art=12}.

Wie weit reicht die Prüfung des Überprüfungsorgans?

Das Überprüfungsorgan entscheidet nach Maßgabe des Safe Sport Codes. An die Feststellungen des Disziplinarorgans ist es weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht gebunden — die Entscheidung wird vollumfänglich überprüft ({ssc art=12.5 form=kurz}).9 Das Rechtsmittel eröffnet damit eine vollständige zweite Würdigung des Falls, keine bloße Fehlerkontrolle. Durchgeführt wird das Verfahren nach der Verfahrensordnung des Überprüfungsorgans, soweit es eine hat. In jedem Fall sind der Sachverhalt aufzuklären und die rechtsstaatlich gebotenen Verfahrensgrundsätze zu beachten ({ssc art=12.4 form=kurz}).10

Ob das Rechtsmittel die Vollziehung der Sanktion hemmt, regelt der nicht. Verein und Verband, die den Safe Sport Code übernehmen, sollten die Frage in der eigenen Rechts- und Verfahrensordnung beantworten — sonst bleibt im Einzelfall offen, ob etwa eine Sperre während des laufenden Rechtsmittelverfahrens bereits wirkt.

Verbandsgerichte, Schiedsgericht, staatliche Gerichte — drei Ebenen, drei Regeln

Von der externen Schiedsinstanz zu unterscheiden sind die Verbandsgerichte selbst: Ein verbandsinternes Rechtsorgan ist auch dann kein Schiedsgericht im Sinne der ZPO, wenn das Regelwerk es so nennt. Es bleibt ein Organ des Vereins oder Verbands; seine Sprüche sind eigene Disziplinarmaßnahmen und unterliegen der Kontrolle der staatlichen Gerichte — geprüft werden die Grundlage im Gesetz und in wirksamen Bestimmungen des Regelwerks, die Einhaltung eines elementaren, rechtsstaatlichen Normen und der eigenen Verfahrensordnung entsprechenden Verfahrens, die Fehlerfreiheit der Tatsachenermittlung sowie bei sozial mächtigen Verbänden die Billigkeit der Maßnahme.11 Das Prüfprogramm im Einzelnen behandeln SSP-10-01 und Kapitel 5.

Für das Verhältnis zum ordentlichen Rechtsweg gilt: Eine Verbandsregel, die die Anrufung der ordentlichen Gerichte vor Durchlaufen des vorgesehenen verbandsinternen Überprüfungsverfahrens untersagt, steht im Einklang mit der objektiven Rechtslage; als vollständiges Verbot jeglicher Anrufung staatlicher Gerichte wäre sie dagegen unwirksam.12 Und wo die Ordnung ein echtes Schiedsgericht als Überprüfungsorgan vorsieht, hängt alles an der Schiedsvereinbarung: Ohne eine wirksame Vereinbarung findet kein Schiedsverfahren statt — die Überprüfung der Entscheidung durch die ordentlichen Gerichte bleibt dann unberührt ({ssc art=12.1 form=kurz} mit Gestaltungshinweis).

Liegt eine wirksame Schiedsvereinbarung vor, verzichten die Parteien auf den staatlichen Rechtsweg. Dieser Verzicht ist nicht schrankenlos: Das schiedsgerichtliche Verfahren muss effektiven Rechtsschutz gewährleisten und rechtsstaatlichen Mindeststandards genügen; die Anforderungen sind nicht ohne Blick auf die tatsächliche Wahlfreiheit der unterworfenen Person zu beurteilen, und zum Rechtsstaatsprinzip gehört auch der Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen.13 In Safe-Sport-Sachen, die regelmäßig sensible Sachverhalte betreffen, treten Öffentlichkeitsgrundsatz und Schutzinteressen damit in ein Spannungsverhältnis — die Besonderheiten des Schiedsverfahrens in Safe-Sport-Sachen behandelt SSP-10-11, die Schiedsbindung SSP-05-11.

Strikt zu trennen ist schließlich der Rechtsweg des Zentrums für Safe Sport: Gegen Entscheidungen der Safe Sport Kammer sieht die Verfahrensordnung des Zentrums ein eigenes Rechtsmittel zu einem Schiedsgericht vor — mit Dreiwochenfrist, vollumfänglicher Überprüfung und ohne aufschiebende Wirkung, soweit das Schiedsgericht sie nicht anordnet (§ 23 der Verfahrensordnung des Zentrums für Safe Sport, ZfSS-VO). Diese Regeln gelten ausschließlich für Verfahren vor dem Zentrum, nicht für den Verbandsrechtsweg.14

Was folgt daraus für Verein und Verband?

Verein und Verband sollten das Rechtsmittelsystem vor dem ersten Fall fertig bauen. Dazu gehört, das Überprüfungsorgan konkret zu benennen. Ist es ein echtes Schiedsgericht, sind die Schiedsvereinbarungen formgerecht einzuholen — bei Verbrauchern in separater, eigenhändig unterschriebener Urkunde (SSP-05-11). Zustellungen sind nachweisbar zu organisieren, und der Entscheidung ist eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen. Die Vollziehung während des Rechtsmittelverfahrens ist zu regeln. Und wer den Beteiligten Kosten des verbandsinternen Verfahrens auferlegen will, braucht dafür eine transparente Grundlage in der Satzung — ein Instanzgericht hat Kostenbescheide bereits an dieser Hürde scheitern lassen.15

Rechtliche EinordnungGold

Was folgt daraus für die Rechtsanwendung?

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Nachweise

  1. 1{ssc art=12.1}. ↩
  2. 2Muster-Safe Sport Code (3. Auflage 2026), Gestaltungshinweis und Erläuterungen zu {ssc art=12.1 zusatz=erl}: Das Überprüfungsorgan kann ein Organ innerhalb der Strukturen des organisierten Sports oder ein echtes Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO sein; bei einem echten Schiedsgericht ist der Abschluss einer Schiedsvereinbarung zwingende Voraussetzung, andernfalls verbleibt es beim Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten. Sind mehrere Überprüfungsinstanzen vorgesehen, richtet sich das Rechtsmittel jeweils gegen die Entscheidung der vorhergehenden Instanz. ↩
  3. 3Muster-Safe Sport Code (3. Auflage 2026), Erläuterungen und Gestaltungshinweise zu Art. 12.1 und 12.6: Das Rechtsmittel richtet sich gegen die Entscheidung des Disziplinarorgans; sieht die Sportorganisation mehrere Überprüfungsinstanzen vor, jeweils gegen die Entscheidung der vorhergehenden Instanz. ↩
  4. 4Einführung eines Safe Sport Codes — Handlungsleitfaden mit Mustertexten (DOSB, 2025), S. 7 und 12: Rückgriff auf ein bestehendes echtes Verbandsschiedsgericht oder Verweis auf ein institutionelles Schiedsgericht wie das Deutsche Sportschiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS); ebenso Gestaltungshinweis zu Art. 12.1 des Muster-Safe Sport Codes. ↩
  5. 5{ssc art=12.6 zusatz=erl} und Gestaltungshinweis zu {ssc art=12.6 form=kurz}: Die Bestimmung ist nur aufzunehmen, wenn die Sportorganisation gegen die Entscheidung des Überprüfungsorgans eine weitere Überprüfung vorsehen will — durch eine weitere organisationsinterne Instanz oder ein echtes Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO; Art. 12.2 bis 12.5 gelten entsprechend. Entscheidet sie sich gegen ein weiteres Rechtsmittel, ist Art. 12.6 ersatzlos zu streichen. ↩
  6. 6{ssc art=12.2 zusatz=erl}. ↩
  7. 7{ssc art=12.3} mit Gestaltungshinweis und Erläuterungen. ↩
  8. 8{ssc art=10.5 zusatz=erl}. ↩
  9. 9{ssc art=12.4 form=kurz} und {ssc art=12.5 form=nachlauf}; Erläuterungen zu {ssc art=12.4 form=kurz}: uneingeschränkte inhaltliche Kontrolle der Entscheidung des Disziplinarorgans durch das Überprüfungsorgan. ↩
  10. 10{ssc art=12.4 form=kurz} und {ssc art=12.5 form=nachlauf}; Erläuterungen zu {ssc art=12.4 form=kurz}: uneingeschränkte inhaltliche Kontrolle der Entscheidung des Disziplinarorgans durch das Überprüfungsorgan. ↩
  11. 11BGH, Urteil vom 28.11.1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93 = NJW 1995, 583 (587). ↩
  12. 12BGHZ 128, 93 (BGH, Urteil vom 28.11.1994 – II ZR 11/94), NJW 1995, 583 (587): Ein Verbandsgericht, das nach dem Willen des Regelsetzers kein Schiedsgericht im Sinne der ZPO sein soll, ist ein verbandsinternes Organ; seine Sprüche sind eigene Disziplinarmaßnahmen des Verbands und unterliegen der staatlichen Kontrolle (Grundlage in Gesetz und wirksamem Regelwerk, elementares rechtsstaatliches Verfahren, fehlerfreie Tatsachenermittlung, Billigkeitskontrolle bei sozial mächtigen Verbänden). Ebenda: Ein als vollständiges Verbot der Anrufung der ordentlichen Gerichte gemeintes Regelwerk wäre unwirksam; ein Verbot der Anrufung vor Erschöpfung des verbandsinternen Rechtswegs steht im Einklang mit der objektiven Rechtslage. ↩
  13. 13BVerfG, Beschluss vom 03.06.2022 – 1 BvR 2103/16 („Pechstein“), Rn. 36, 40 f. und 44; das vorangegangene Urteil des BGH vom 07.06.2016 – KZR 6/15 ist damit aufgehoben. ↩
  14. 14ZfSS-VO § 23. ↩
  15. 15Muster-Safe Sport Code (3. Auflage 2026), Gestaltungshinweis und Erläuterungen zu {ssc art=12.1 zusatz=erl}: Das Überprüfungsorgan kann ein Organ innerhalb der Strukturen des organisierten Sports oder ein echtes Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO sein; bei einem echten Schiedsgericht ist der Abschluss einer Schiedsvereinbarung zwingende Voraussetzung, andernfalls verbleibt es beim Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten. Sind mehrere Überprüfungsinstanzen vorgesehen, richtet sich das Rechtsmittel jeweils gegen die Entscheidung der vorhergehenden Instanz. ↩

Rechtsstand

Muster-Safe Sport Code
Fassung 3. Auflage, maßgebliches Muster seit 19.08.2026 (Beschlussfassung 05.12.2026 vorgesehen) · Stand 2026
ZPO
Stand 2026
Pechstein
Stand 2022 · 1 BvR 2103/16
Stand 1994 · II ZR 11/94

Geprüft am 05.11.2026 · Volatilitätsklasse A · Version 2 · SSP-10-09 Rn. 1–13

Wissen prüfen

Welche Voraussetzungen hat das Rechtsmittel nach dem Safe Sport Code?

Wer kann das Rechtsmittel einlegen?

Wie lang ist die Rechtsmittelfrist, und kann sie verlängert werden?

Wie weit prüft das Überprüfungsorgan?

Es gibt keine wirksame Schiedsvereinbarung. Was gilt dann?

Gilt § 23 der ZfSS-Verfahrensordnung auch für den Verbandsrechtsweg?

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Weiterführend

Dort vertieft: Verfahrensgang, Schiedsvereinbarung und Formfragen, Rechtsstellung der Betroffenen.